Rechtsprechung
| BFH, 02.04.2004 - VIII S 8/04 (PKH) |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
FGO § 56 Abs. 1; ; FGO § ... 71 Abs. 2; ; FGO § 76 Abs. 2; ; FGO § 78 Abs. 1; ; FGO § 96 Abs. 2; ; FGO § 105; ; FGO § 115 Abs. 2; ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ; FGO § 119 Nr. 6; ; FGO § 142; ; FGO § 142 Abs. 1; ; ZPO § 114; ; ZPO § 117 Abs. 2; ; ZPO § 117 Abs. 3; ; ZPO § 117 Abs. 4; ; EStG § 63 Abs. 1 Satz 3
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Bewilligung von PKH; keine Hinweispflicht bei kurz vor der mündlichen Verhandlung gestelltem unvollständigen Antrag auf PKH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Mögliche Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Stellung des Antrags auf PKH (Prozesskostenhilfe) während der Beschwerdefrist; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch im Urteil fehlende Darstellung des Inhalts von Verwaltungsakten
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 01.10.2002 - VII B 91/02
Zeugnisverweigerungsrecht; Zwischenurteil - Verlesung einer Zeugenaussage
Auszug aus BFH, 02.04.2004 - VIII S 8/04
Denn das FG ist nicht gehalten mitzuteilen, welche Tatsachen die nach § 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Verwaltungsakten enthalten und wie es diese zu verwerten gedenkt; die Antragstellerin hatte die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, indem sie gemäß § 78 Abs. 1 FGO Akteneinsicht genommen hätte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 1998 III B 3/98, BFH/NV 1999, 180; vom 1. Oktober 2002 VII B 91/02, BFH/NV 2003, 192;… BFH-Urteil vom 12. August 1986 VII R 138/83, BFH/NV 1987, 219). - BFH, 02.10.2002 - XI S 4/02
PKH; NZB
Auszug aus BFH, 02.04.2004 - VIII S 8/04
In einem solchen Fall kann einem Beteiligten, der infolge seiner Mittellosigkeit nicht in der Lage war, das Rechtsmittel fristgerecht durch einen postulationsfähigen Vertreter einlegen zu lassen, nach der Bewilligung von PKH unter bestimmten weiteren Voraussetzungen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO gewährt werden (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. Oktober 2002 XI S 4/02 (PKH), BFH/NV 2003, 194). - BFH, 30.04.1998 - III B 3/98
Vernehmung von Zeugen - Einspruchsschreiben - Fristgerechte Aufgabe - …
Auszug aus BFH, 02.04.2004 - VIII S 8/04
Denn das FG ist nicht gehalten mitzuteilen, welche Tatsachen die nach § 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Verwaltungsakten enthalten und wie es diese zu verwerten gedenkt; die Antragstellerin hatte die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, indem sie gemäß § 78 Abs. 1 FGO Akteneinsicht genommen hätte (vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 1998 III B 3/98, BFH/NV 1999, 180;… vom 1. Oktober 2002 VII B 91/02, BFH/NV 2003, 192;… BFH-Urteil vom 12. August 1986 VII R 138/83, BFH/NV 1987, 219). - BFH, 12.08.1986 - VII R 138/83
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Genaue Bezeichung der die Verletzung …
Auszug aus BFH, 02.04.2004 - VIII S 8/04
Denn das FG ist nicht gehalten mitzuteilen, welche Tatsachen die nach § 71 Abs. 2 FGO vorgelegten Verwaltungsakten enthalten und wie es diese zu verwerten gedenkt; die Antragstellerin hatte die Möglichkeit, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, indem sie gemäß § 78 Abs. 1 FGO Akteneinsicht genommen hätte (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 30. April 1998 III B 3/98, BFH/NV 1999, 180;… vom 1. Oktober 2002 VII B 91/02, BFH/NV 2003, 192; BFH-Urteil vom 12. August 1986 VII R 138/83, BFH/NV 1987, 219).